agb

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Verbraucher und Unternehmer
2. Vertragsgegenstand ist das Fahrzeug nebst Fahrzeugpapieren
3. Übergabebedingungen und Übergabezeitpunkt
4. Zahlung
5. Rücksendekosten bei Widerruf
6. Vertragssprache
7. Vertragsschluss
8. Gewährleistungsrechte
9. Haftung für Schäden
10. Rechtswahl

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Verbraucher und Unternehmer

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den Ankauf von Fahrzeugen mittels Fernkommunikationsmitteln von Verbrauchern und Unternehmern durch den Anbieter (Omar Al Haj Mohamad, Leimgardtsfeld 91, 45355 Essen).

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch ohne erneuten Hinweis auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Es gelten ausschließlich diese AGB; entgegenstehende oder weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn deren Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand ist das Fahrzeug nebst Fahrzeugpapieren

Vertragsgegenstand ist, soweit nicht anders vereinbart, das Fahrzeug nebst der dazugehörigen Fahrzeugpapieren (Fahrzeugschein und -brief).

3. Lieferbedingungen und Übergabezeitpunkt

(1) Wurde die Abholung des Fahrzeugs vertraglich vereinbart ist Erfüllungsort für die Übergabe des Fahrzeugs der vereinbarte Abholort. Die Abholung der Fahrzeuge erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Kosten für die Abholung des vertragsgemäßen Fahrzeugs fallen nicht an.

(1a) Vorbehaltlich einer anderen Terminabsprache mit dem Vertragspartner erfolgt die Abholung ca. 2-6 Tage nach Abgabe des Angebots durch den Vertragspartner.

(2) Wurde die Übergabe am Autohaus vertraglich vereinbart ist Erfüllungsort für die Übergabe des Fahrzeugs die Alte Bottroper Str. 24, 45356 Essen. Kosten für den Transport zum Erfüllungsort werden nicht übernommen.

(2a) Die Übergabe am Autohaus durch den Vertragspartner erfolgt nach Terminabstimmung ca. 2-6 Tage nach Abgabe des Angebots.

4. Zahlung, Preis

(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt in bar, Zug um Zug bei Übergabe und Übereignung (siehe unter 3.) des Fahrzeugs und der Fahrzeugpapiere. Auf verlangen ist der Leistungsempfang von den Vertragspartnern zu quittieren.

(2) Der angegebene Verkaufspreis ist ein Gesamtpreis, d.h. wenn der Verkäufer umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer ist inkl. Umsatzsteuer.

5. Rücksendekosten bei Widerruf

Wenn der Verbraucher von seinem ihm zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

6. Vertragssprache

Die für den Vertrag und den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

7. Vertragsschluss im Onlineshop

(2) Der Nutzer kann die Daten des Fahrzeug zunächst unverbindlich in die Formularseite der Internetseite angeben. Der Vorgang beginnt auf der Startseite durch Auswahl der Fahrzeugmarke, Modell und Erstzulassung und wird durch drücken auf die Schaltfläche Weiter eingeleitet. Daraufhin erscheint in einem zweiten Schritt ein weiteres Formular mit weiteren Angaben zum Fahrzeug und persönlichen Daten. Dort kann auch die gewünschte Übergabeart (Abholung oder Übergabe am Autohaus) ausgewählt werden. Mit den im Bestellverlauf ausgewiesenen Korrekturmöglichkeiten (z.B. über die Schaltfläche Zurück) können alle Angaben bis zur Abgabe der verbindlichen Bestellung (Schaltfläche Verkaufen) jederzeit korrigiert werden.

(3) Erst durch Anklicken der Schaltfläche Verkaufen wird eine verbindliches Angebot für das beschriebene Fahrzeug abgegeben. Parallel erfolgt die Bestätigung der Angebotsabgabe durch automatisierte E-Mail.

(4) Die Vertragsannahme erfolgt innerhalb von 2 Werktagen per E-Mail.

8. Gewährleistungsrechte, Gewährleistungsausschluss

(1) Es bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren.

(2) Die Gewährleistung wird ausgeschlossen, soweit nicht eine Beschaffenheit vereinbart wurde oder als vereinbart gilt (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB).

(3) Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht für künftige Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern i.S.v. Nr. 1 (4), wenn die AGB nicht ausdrücklich mit einbezogen wurden.

9. Haftung für Schäden (Seitens des Anbieters)

(1) Für Schäden, die durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wie im Folgenden geregelt.

(2) Bei der Verletzung des Leben, des Körpers, und der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet er uneingeschränkt.

(3) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet er in Fällen von nicht mehr als leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, sonst uneingeschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz wird durch diese Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.

(5) Unbenommen sind auch Rechte aus übernommenen Garantien.

(6) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Rechtswahl

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Verbrauchern können sich auf die Verbraucherschutzvorschriten des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, berufen, soweit von diesen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Art. 6 Rom I).

www.ruhrrecht.de – Rechtsanwalt in Essen für Unternehmen (u.a. AGB, Vertragsrecht, Internetrecht und Inkasso)
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